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BSG, 19.12.1968 - 2 RU 95/65 |
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.07.1968 - 2 RU 155/66
Auszug aus BSG, 19.12.1968 - 2 RU 95/65
- an dem darauffolgenden Tag in Kraft getretenen " nicht eingetreten ist° Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (BSG 24" 56) nicht mehr fest° Auf die Entscheidungsgründe des heute in der Sache 2 RU 155/66 erlassenen Urteils, das zur Veröffentlichung bestimmt ist"wird verwie- Sen.,.
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - …
Hierzu hat der Senat entschieden, dass die Umwandlung einer vorläufigen Entschädigung kraft Gesetzes in eine Dauerrente nicht erfolgte, wenn der Entziehungsbescheid vor Ablauf der seinerzeit zweijährigen Frist nach dem Unfall bekannt gegeben wurde (vgl BSG vom 19.12.1968 - 2 RU 153/66 - BSGE 29, 73, 74 = SozR Nr. 8 zu § 622 RVO, - 2 RU 95/65 - und - 2 RU 165/66 - juris, unter Aufgabe von BSG vom 29.9.1965 - 2 RU 20/65 - BSGE 24, 36, 37 = SozR Nr. 2 zu § 622 RVO) .